Forza Italia: Berlusconis Partei schärft ihr Profil

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Italien: Berlusconis Partei schärft ihr Profil

Forza Italia nimmt Positionen ein, die sich deutlich abheben von denen der ganz rechten Koalitionspartner.

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So hat das neue Familienoberhaupt Marina Berlusconi, als Vorsitzende der Finanzholding des Mischkonzerns mit Namen Fininvest, vor dem Sommer in einem aufsehenerregenden Interview fortschrittliche Positionen in Fragen der Frauenrechte und der politischen Rahmenbedingungen für LBTQ-plus erkennen lassen, ein klarer Widerspruch zu Meloni mit ihrem extrem konservativen Familienbild. Man vermutet, dass die Berlusconi-Tochter auch hinter dem neuen Schwenk der Partei in der Migrations- und Einwanderungspolitik steht.

Unter dem Stichwort „Ius scholae“ ist die Forza Italia inhaltlich faktisch ins Lager der Opposition übergelaufen, die eine schnelle Einbürgerung von in Italien aufgewachsenen Zuwanderer-Kindern fordert. Diese sollen die italienische Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie lange genug – im Gespräch sind fünf bis zehn Jahre – italienische Schulen besucht haben. Das ist ein auch in Wirtschaftskreisen beliebter Vorschlag, denn die erschreckend schnell schrumpfende italienische Gesellschaft braucht dringend neue Arbeitskräfte.

Es ist auch auffällig, wie viel Kritik sich Tajani neuerdings an einem Projekt erlaubt, das die Regierung bisher einigermaßen einvernehmlich vorangetrieben hat: der Staatsreform, die den Regionen mehr Autonomie bringen soll. Das ist ein altes Lieblingsthema von Salvinis Partei, die ja mal als Separatistenbewegung Lega Nord der reichen Nordprovinzen begonnen hat. Im armen Süden wird das kritisch gesehen, denn dort befürchtet man endgültig abgehängt zu werden. Mehr Autonomie heißt eben mehr Verantwortlichkeit. Es kann aber auch heißen: weniger Solidarität innerhalb des Landes.

 

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Debatte über Einbürgerungsregeln: Tajani schließt Koalitionsbruch aus

Die Debatte über mögliche neue Einbürgerungsregeln hält im politischen Rom weiter an. So kritisierte Vizepremier und Forza-Italia-Chef Antonio Tajani (71) das geltende Staatsbürgerschaftsgesetz, das auf dem Prinzip des „Ius sanguinis“ (Recht der blutsmäßigen Abstammung) basiert.

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„Ich denke, wir sollten über die Frage der Staatsbürgerschaft im Allgemeinen diskutieren, auch in Bezug auf das Ius sanguinis, das es erlaubt, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn man einen italienischen Vorfahren hat. Dies führt dazu, dass vielen Ausländern italienischer Abstammung die Staatsbürgerschaft verliehen wird, die diese oft nur aus Interesse beantragen, und nicht, weil sie sich wirklich als Italiener fühlen“, sagte Tajani. Er versicherte, dass er keinen Bruch mit den Koalitionspartnern verursachen wolle, um seine Pläne zur Reform der Einbürgerungsregeln voranzutreiben. „Wir sind unseren Verbündeten und Wählern gegenüber loyal, die Regierung Meloni wird im Sattel bleiben“, versicherte Tajani.