Strengere Strafen für Klimaaktivisten

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Straßenblockaden: Bis zu 2 Jahre Gefängnisstrafe beschlossen - Politik | stol.it

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend eine Maßnahme verabschiedet, mit der Straßenblockaden stärker bestraft werden können. Schärfere Strafen gibt es künftig auch für Hausbesetzer.

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Die Maßnahme, die in Artikel 11 des Sicherheitsgesetzes enthalten ist, das derzeit im Parlament diskutiert wird, sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Monat für jeden vor, der allein eine Straße blockiert, und von 6 Monaten bis zu 2 Jahren, wenn die Straftat von mehreren Personen gemeinsam begangen wird.Bei solchen Fällen ist derzeit nur eine Geldstrafe von 1000 bis 4000 Euro vorgesehen.

Mit der Maßnahme will die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni unter anderem auf jüngste Protestaktionen von Klimaaktivisten reagieren. Diese hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Proteste auf stark befahrenen Straßen organisiert, was zum Zusammenbruch des Verkehrs geführt hatte.