Italien: Wahl im Februar 2013

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Bei der italienischen Parlamentswahl sind am Sonntag drei barbusige Frauen auf den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zugestürzt, als dieser in Mailand seine Stimme abgeben wollte. In einem chaotischen Durcheinander mit weinenden Kindern und Schreien des Protests gegen den Ex-Regierungschef vergingen nur wenige Sekunden, bis die drei Frauen von Polizisten mit Jacken bedeckt und in Handschellen abgeführt wurden. Auf dem Rücken trugen die drei Frauen den Slogan „Basta Berlusconi“ (Genug von Berlusconi).​
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Mehr als 50 Millionen Italiener sind noch bis morgen nachmittag aufgerufen, das Abgeordnetenhaus und den Senat neu zu bestimmen. Eine eher mäßige Beteiligung zeichnet sich ab: Am ersten Tag gaben bis zum späten Abend rund 55 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren deutlich weniger als zu diesem Zeitpunkt bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Die Wahl war nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti vorgezogen worden. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird am Montagabend gerechnet.​
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„Grillini“ in Italiens  Parlament: Zwischen Klamauk und Koalition - Europa - FAZ

Sie sind die Wahlsieger der anderen Art. Erstmals ziehen „Grillini“ in Rom in die Abgeordnetenkammer und in den Senat ein. Den Bangenden gelten sie als unerfahren und apolitisch, den Hoffenden als jung und unideologisch. So richtig weiß noch niemand, mit wem es die künftige Regierung genau zu tun bekommt. Auch Pier Luigi Bersani, der Wahlsieger an der Spitze des Partito Democratico (PD), kennt die meisten dieser neuen Parlamentarier noch nicht - aber angesichts seiner knappen Mehrheit dürfte er sie rasch kennenlernen wollen. Auch die wenigsten Wähler der Grillini dürften genaueres über die Leute auf der Liste wissen. Im Wahlkampf standen alle Kandidaten im Schatten des Kabarettisten und Bloggers Beppe Grillo, der der Bewegung seinen Namen gab - sich aber nicht ins Parlament wählen ließ.​
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Oh je, am besten gleich die Neuwahlen ansetzen. Ein Land, in dem sich die Politik selbst blockiert, ja das kann nicht einmal Berlusconi brauchen. Ich hoffe sehr, dass von Seiten der EU endlich mehr Druck auf die Parteien, und vor allem auf die Wähler aufgebaut wird. Das hat bei Griechenland damals auch funktioniert und die Reformkräfte konnten sich durchsetzen.
 
Italien ist ein Paradies, das von Teufeln bewohnt wird. Die Wahlergebnisse vom Montag stützen diese - nur leicht abgewandelte - Erkenntnis des Philosophen Benedetto Croce. Unregierbarkeit durch unterschiedliche Mehrheiten in beiden Kammern der Volksvertretung; mehr als fünfzig Prozent der Stimmen für Gegner Europas, ein Viertel für die Anarchisten Grillos, ein Drittel für die Steuerverweigerer von Berlusconi; ein Absturz für die besonnene Sparpolitik des Premiers Monti und de facto eine saubere Dreiteilung zwischen unvereinbaren Lagern: viel chaotischer und konfuser hätte es wahrlich nicht kommen können. Und doch haben die italienischen Teufelchen keineswegs irrational gewählt. Aus den Zahlen lassen sich einige klare Erkenntnisse extrapolieren. Denn auch im Populistenparadies Italien herrschen politische Gesetze.
Die erste Wahrheit liegt in den etwa zehn Prozent für Mario Monti. Diese Zahl besagt, dass gerade einmal einer von zehn Italienern dafür ist, Staatsschulden abzuzahlen, ehrlich Steuern zu entrichten, Beamte abzubauen und Monopole und Vetternwirtschaft in der Wirtschaft zu bekämpfen.​
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Italien: Justiz ermittelt gegen Berlusconi wegen Stimmenkaufs | Politik | ZEIT ONLINE

Italiens Justiz ermittelt mehreren Medien zufolge gegen Italiens Expremier Silvio Berlusconi. Es geht um den Verdacht, er habe einen Abgeordneten bestochen, um an die Regierungsmacht zu kommen. La Repubblicaberichtete, die Staatsanwaltschaft sei davon überzeugt, dass Berlusconi dem Abgeordneten Sergio De Gregorio im Jahr 2006 drei Millionen Euro zahlte.
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Nun, Berlusconi ist ja Probleme mit der Justiz gewohnt!​
 

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Staatspräsident Napolitano: Eine Technokratenregierung für Italien? - Europa - Politik - Wirtschaftswoche

[QUOTEItalien wird nach der Protestwahl möglicherweise erneut eine Regierung aus Fachleuten bekommen. Nach Angaben aus politischen Kreisen erwägt Präsident Giorgio Napolitano als Ausweg aus der Pattsituation im Parlament, eine Regierung zu ernennen, die nicht von einem Politiker geleitet wird. Eine derartige Lösung könne dann gewählt werden, wenn der Chef der Mitte-Links-Koalition, Pier Luigi Bersani, keine Mehrheit hinter sich versammeln könne, hieß es am Dienstag. Napolitano dürfte Mitte März mit formellen Verhandlungen darüber beginnen, wer in Zukunft die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone regiertQUOTE]​
 

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Berlusconi will Große Koalition - Wahlsieger Bersani tendiert zu Minderheitsregierung - Wiener Zeitung Online

Der italienische Medienzar Silvio Berlusconi macht Druck auf den Mitte-links-Block, um seinen Rivalen Pierluigi Bersani für eine "Große Koalition" zu bewegen, die seiner Ansicht nach Italien eine tragfähige Regierung sichern könnte. Laut Berlusconi sollte Bersani auf Gespräche mit der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo verzichten, um sich auf die Bildung eines Bündnisses mit seiner Mitte-rechts-Alllianz zu konzentrieren. Dies sei der einzige Weg aus der Pattsituation im Parlament, die nach den Wahlen vergangene Woche entstanden sei.
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Bersani stellte Regierungsprogramm in Rom vor > Kleine Zeitung

Der Chef der italienischen Mitte-links-Allianz Bersani hat am Mittwoch dem Gremium seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom ein Regierungsprogramm in acht Punkten vorgestellt. Damit hofft er, im Parlament die Unterstützung für ein Mitte-links-Kabinett unter seiner Führung zu erhalten. Eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Bündnis von Ex-Ministerpräsident Berlusconi schloss Bersani erneut aus.
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Nach dem unklaren Wahlausgang in Italien hat die Rating-Agentur Fitch die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe gesenkt. Die Kreditwürdigkeit werde jetzt nur noch mit "BBB+" bewertet, teilte Fitch in London mit. Zuvor war Italien noch mit "A-" bewertet worden. Fitch setzte auch den Ausblick für das Rating auf "negativ".


Es ist die erste Abwertung der Bonität des Euro-Krisenlandes seit den Parlamentswahlen.​
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Gianelli amüsiert uns heute mit diesem Dialog: "Sie werden eine Zweckbündnis-Regierung bilden." - "Zu was für einem Zweck?" - "Die Regierung zu bilden". :lol: :twisted: :roll: :twisted:
 
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